Semantikbasierte und prozessorientierte E-Gesetzgebung zur Vollzugsoptimierung

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) unterstützt in Deutschland die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren bei der Vermeidung und Reduzierung von Gesetzesfolgekosten. Die Erfahrungen aus der Arbeit des NKR machten deutlich, dass Entlastungen der von einer Regelung Betroffenen durch E-Government erzielt werden können. Dazu ist es notwendig, dass ausgehend vom Gesetzestext eine prozessorientierte Sicht auf den Vollzug eingenommen wird. Dabei ist eine erhebliche Lücke zu überwinden, was derzeit eine große Herausforderung darstellt. Der hier vorgestellte Ansatz der semantikbasierten und prozessorientierten E-Gesetzgebung liefert hierzu einen Beitrag, bei dem Annotationen des Gesetzestextes durch Transformationsschritte in Prozessmodelle überführt werden, mit denen der Gesetzesvollzug simuliert werden kann. Besonders ist an diesem Ansatz, dass nicht vordergründig Automatisierung sondern verwaltungswissenschaftliche Innovation ermöglicht wird. Wichtige Voraussetzungen für die praktische Umsetzung des Ansatzes werden aktuell in den Projekten E-Gesetzgebung und Förderales Informationsmanagement der Bundesregierung erarbeitet. Der Beitrag zeigt auf, welchen Nutzen die Projektergebnisse bei der praktische Anwendung in der semantikbasierten und prozessorientierten E-Gesetzgebung liefern können und richtet den Fokus abschließend auf Potenziale einer besseren Rechtssetzung.